Facebook nimmt Einfluss auf Wahlen. Darüber debattieren wir spätestens seit der Wahl von Donald Trump und dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Doch während die öffentliche Diskussion meist um Desinformation und heimliche Werbebotschaften kreist, mischt der US-Konzern auf viel direktere Art in Urnengängen auf der ganzen Welt mit: Facebook zeigt seinen Nutzern in zahlreichen Ländern „Geh wählen“-Buttons an, die zur Beteiligung an Wahlgängen aufrufen sollen.
Die Schweizer Journalistin Adrienne Fichter schreibt dazu im Online-Magazin Republik:
Der Konzern hat damit immer wieder «experimentiert». Sich damit in Wahlen eingemischt. Am offenen Herzen verwundbarer Demokratien operiert. Und damit auch die nationale Souveränität unterwandert. Lange hat das Unternehmen zu dieser umstrittenen Funktion geschwiegen. Es gab kaum offizielle Mitteilungen zur Anwendung der Wahlerinnerung. Eine Liste von Facebook, die der Republik exklusiv vorliegt, zeigt: Das soziale Netzwerk hat den «election reminder» in 66 Staaten eingesetzt. Darunter Länder wie Kenia, Sierra Leone, Tunesien, Frankreich, Island, Malta, Australien und Kolumbien.
Auch in Deutschland kommt der „Geh wählen“-Button zum Einsatz. Nach eigenen Angaben zeigte der Konzern vor der Bundestagswahl 2017 jedem über-18-jährigen Nutzer in Deutschland einen Wahlaufruf an (siehe Abbildung rechts). Für welchen Kreis von Personen der Button allerdings genau zu sehen war, darüber macht Facebook nicht ganz klare Angaben. Gegenüber netzpolitik.org schrieb eine deutsche Facebook-Sprecherin zuletzt, Facebook ziehe aus mehreren Quellen Rückschlüsse auf den Standort seiner Nutzer: Der IP-Adresse, dem im Profil angegebenen Wohnort sowie den Standortdaten der App. Wer diesen Daten nach in Deutschland sitzt, dem wird der Button angezeigt.
Wenn Nutzer allerdings ihren Standort vor Facebook verschleiern, dann werden ihnen offenkundig auch keine Wahlaufrufe eingeblendet. Das macht deutlich: Der „Geh wählen“-Button wird notwendigerweise nur einer bestimmten Auswahl der wahlberechtigten Nutzern angezeigt. Das führt zu Verzerrungen dabei, wer zur Wahl mobilisiert wird. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Staaten, die wesentlich weniger gefestigte demokratische Prozesse haben als jene in Europa. Selbst wenn man dem Konzern beste Absichten unterstellt: Facebook macht sich zum Elefanten im Porzellanladen des Wahlvorganges.
